Der 18. Parlamentarierabend – eine gute Wahl

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„Jetzt kommt der interessante Teil des Abends“, sagt Sönke Allers (SPD) und hört sich aufmerksam an, was einige Gäste des Parlamentarierabends ihm und den weiteren Politikern auf dem Podium zu sagen haben. Es geht um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ein Thema, das die Werkstattmitarbeiterinnen und –Mitarbeiter besonders aufregt. „Die Busse sind zu voll, die Fahrkarten zu teuer“ – bringen sie es auf den Punkt und fordern die Podiumsgäste auf, die Kritik ernst zu nehmen. „Das machen wir“, so Allers, und seine politischen Mitstreiter nicken dazu.

Arbeitsmarkt muss sich öffnen

„Wählen gehen 2019 – WIE soll ich mich entscheiden?“ lautete das Motto des 18. Parlamentarierabends, zu dem die Lebenshilfe Bremerhaven zusammen mit der Albert-Schweitzer-Wohnen und Leben gGmbH (ASWuL) ins Forum Fischbahnhof eingeladen hatte. Gäste mit und ohne Behinderung diskutierten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik Fragen zum Thema Arbeitsmarkt, Wohnen, Bau, Gesundheit – und ÖPNV.
Eröffnet wurde der Parlamentarierabend von „Alles nur Theater“, im Anschluss an die Masken-Performance warfen Hans-Josef Göers (Geschäftsführer Betreuungsverein Bremerhaven) und Helge Treiber (Geschäftsführer ASWuL) einen Blick auf die anstehenden Wahlen und die damit verbundene rechtliche Situation von Menschen mit Behinderung. Wenn am 26. Mai im Land Bremen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und die Europawahl stattfinden, sind auch Menschen mit Behinderung aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt hat, gilt das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bereits für die Europawahl. „Auch Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden“, hatte das Bundesverfassungsgericht argumentiert.

„Wir wuppen das“

Moderiert von Rolf Flathmann (stellvertretender Vorsitzender der Lebenshilfe Bundesvereinigung) ging die Veranstaltung in die erste Fragerunde. Auf dem Podium hatten Petra Coordes (Die GRÜNEN), Sönke Allers (SPD), Heinz-Herbert Grabowski (CDU) und Günter Matthiessen (Die Linke) Platz genommen. Sie beantworteten Fragen zu den oben genannten Themen souverän mit Blick auf ihre Parteiprogramme. Große Abweichungen gab es bei den Themen Inklusion, Barrierefreiheit und Arbeitsplatzsuche nicht, vielmehr die Betonung darauf, dass „wir alle politischen Beschlüsse (im Bereich Menschen mit Behinderung) fast immer über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen haben. Wir wuppen das gemeinsam“, so der CDU-Politiker Grabowski.
Nach der Pause und den angeregt geführten Diskussionen an den Tischen übernahm Linda Blöchl, Referentin bei der Landeszentrale für politische Bildung, die Führung durch den Abend und stellte die zuvor von den Gästen per Stimmzettel ausgewählten Fragen an die Podiumsteilnehmer. „Wie kann Inklusion funktionieren? Barrierefreies Bauen, wie geht das besser? Wie überzeugt man Arbeitnehmer davon, Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen?“ – lauteten ganz konkret die Fragen an die Politikerin und die Politiker. Versprechungen wollten die vier Gäste so kurz vor der Wahl nicht machen, betonten jedoch unisono, dass das Thema Inklusion und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwohner mit Behinderung auch auf der politischen Ebene ein großes Thema sind.

Oft fehlt das Geld

„Selbstverständlich brauchen wir genug Geld, um all das, was jetzt in diesem Bereich getan werden muss, umzusetzen. Das ist nicht immer einfach. Aber wir wollen das anpacken“, so Petra Coordes mit Blick auf die Aufgaben, die die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stellt. Miteinander reden, ins Gespräch kommen und gemeinsam Pläne schmieden – der 18. Parlamentarierabend hat Gästen mit und ohne Behinderung gezeigt, wie wichtig ein selbstverständliches Miteinander ist. Gelebte Inklusion, wie sie sein soll.

Fotos Münch

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Von | 2019-05-16T13:09:58+00:00 Mai 16th, 2019|Aktuelles, News|Kommentare deaktiviert für Der 18. Parlamentarierabend – eine gute Wahl