Neuregelung bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

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Informationen für Werkstattbeschäftigte                                   Stand 13.12.2019

 Häufig gestellte Fragen zu der Neuregelung zur Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung (Mittagsessen) in unserer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und die Antworten dazu

Warum muss das Essen neu geregelt werden?

Im Bundesteilhabegesetz ist geregelt, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung künftig nicht mehr im Sozialgesetzbuch SGB XII, sondern im Sozialgesetzbuch SGB IX geregelt ist. Damit verbunden ist eine Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt. Dies hat ab Januar 2020 Folgen für das Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM).

Bisher wurden die Kosten für das Mittagessen von der Lebenshilfe Bremerhaven direkt mit dem jeweiligen Kostenträger abgerechnet. Zukünftig wird die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung der Grundsicherung im Alter, der Erwerbsminderung sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet.

Was ändert sich für mich?

Konkret heißt das, dass Werkstattbeschäftigte, Betreute in der Tagesstätte und Teilnehmende im Rahmen der Sozialen Teilhabe ab dem 01.01.2020 ihr Mittagessen bei uns selbst bezahlen müssen. Für Beschäftigte in unserem Berufsbildungsbereich ändert sich nichts.

Das Geld für das Essen kann als Mehrbedarf beim Kostenträger (z.B. dem Sozialamt) geltend gemacht werden. Ob ein Mehrbedarf anerkannt wird, hängt von den persönlichen, individuellen Lebensumständen ab und muss beim zuständigen Kostenträger beantragt werden.

Muss ich mehr Geld bezahlen, als ich über den Mehrbedarf bekomme?

Nein. Der Preis für das Essen in unserer Einrichtung entspricht dem Mehrbedarf, der vom Kostenträger ausgezahlt wird.

Wie und wo kann ich Mehrbedarf beantragen?

Je nachdem, wo Sie wohnen. Der Antrag muss bei dem für Sie zuständigen Kostenträger gestellt werden, zum Beispiel beim Sozialamt in Bremerhaven oder beim Amt für Soziale Leistungen im Landkreis Cuxhaven. Sie müssen dem Kostenträger mitteilen, an wie vielen Tagen in der Woche Sie in der Werkstatt essen möchten.

Warum muss mein Werkstattvertrag geändert werden?

Im bestehenden Werkstattvertrag ist auch die Mittagsverpflegung geregelt. Aufgrund der Gesetzesänderungen gilt diese Regelung ab dem 01.01.2020 nicht mehr. Mit der Zusatzvereinbarung zu dem Werkstattvertrag wird die alte Regelung durch die neue ersetzt.

Wie kann ich bei der Lebenshilfe mein Mittagessen bestellen?

Das Essen kann, wie bisher, über die Gruppenleitung bestellt werden. Neu ist, dass Sie sich entscheiden müssen, an wie vielen Tagen in der Woche Sie Mittag essen möchten. Diese Entscheidung muss der Lebenshilfe mitgeteilt werden. Dazu können Sie in der Zusatzvereinbarung entsprechende Kästchen ankreuzen. Die Zusatzvereinbarung haben Sie bereits auf dem Postweg erhalten und viele von Ihnen haben sie uns bereits unterschrieben zurückgeschickt.

Wie wird das Mittagessen von der Lebenshilfe abgerechnet?

Das Essen wird monatlich im Nachhinein von der Lebenshilfe abgerechnet. Der Preis ist ein vom Gesetzgeber vorgegebener pauschaler Preis und richtet sich danach, an wie vielen Tagen Sie bei der Lebenshilfe essen möchten.

Anzahl der Essen pro Woche Preis für das Essen pro Monat
5-Tage pro Woche 64,60 Euro
4-Tage pro Woche 51,00 Euro
3-Tage pro Woche 37,40 Euro
2-Tage pro Woche 27,20 Euro
1-Tage pro Woche 13,60 Euro

 

Muss ich auch bezahlen, wenn ich Urlaub habe oder z.B. während der Betriebsschließungszeiten?

Zeiten für Urlaube und Feiertage sind bereits in dem Preis berücksichtigt. Das heißt, der jeweilige Preis für das Essen muss in jedem Monat gezahlt werden, egal ob Sie Urlaub haben oder nicht.

Bekomme ich auch den Mehrbedarf, wenn ich Urlaub habe?

Ja. Urlaubszeiten sind bereits bei der Zahlung des Mehrbedarfs berücksichtigt. Der Mehrbedarf wird gezahlt, egal ob Sie Urlaub haben oder nicht.

Muss ich auch bezahlen, wenn ich krank bin?

Hier gibt es eine andere Regelung als beim Urlaub. Wenn Sie krank sind, müssen Sie sich in der Werkstatt abmelden. Wenn die Erkrankung länger als zehn Tage dauert, wird der Preis für die Mittagsverpflegung entsprechend gekürzt. Wenn Sie wissen, dass Sie z.B. ins Krankenhaus müssen oder eine Kur oder Rehabilitationsmaßnahme bevorstehen, müssen Sie sich mindestens drei Tage vorher in der Werkstatt abmelden. Dann wird die Pauschale pro Essenstag entsprechend gekürzt.

Bitte beachten Sie die Meldepflicht bei Ihrem Kostenträger.

Wie kann ich bezahlen?

Die Bezahlung für das Essen wird bargeldlos erfolgen. Das Essensgeld wird vom Werkstattlohn abgezogen.

Habe ich jetzt weniger Geld zur Verfügung?

Wenn Sie den Mehrbedarf von Ihrem Kostenträger erhalten, bleibt alles so wie bisher.

Kann ich wählen, an welchen Tagen ich essen möchte?

Ja. Je nachdem, an wie vielen Tagen Sie essen möchten, können Sie die Tage (von Montag bis Freitag) auswählen. Diese Auswahl kann auch von Woche zu Woche wechseln.

Was ist, wenn ich in einer Woche dreimal und in der nächsten Woche fünfmal und in der Woche danach viermal essen möchte?

Das geht so leider nicht. Der pauschale Preis sieht eine gleichmäßige Teilnahme an der Mittagsverpflegung vor.

Wenn Sie sich zum Beispiel für drei Essen pro Woche entschieden haben, bleibt es bei dreimal pro Woche. Wenn Sie die Anzahl der Essen pro Woche ändern möchten, müssen Sie den Mehrbedarf beim Kostenträger beantragen und die Vereinbarung mit der Lebenshilfe entsprechend ändern.

Ich habe bereits ein Schreiben vom Sozialamt in Bremerhaven erhalten und geantwortet, dass das Mittagessen vom Sozialamt direkt bei der Lebenshilfe bezahlt werden soll. Muss ich meine Antwort an das Sozialamt widerrufen?

Nein, müssen Sie nicht. Ihre Erlaubnis an das Sozialamt, das Geld direkt an die Lebenshilfe zu überweisen, ist hinfällig. Sie brauchen das dem Sozialamt in Bremerhaven nicht extra zu schreiben.

An wen kann ich meine Fragen richten?

Ansprechpartner beim Sozialamt Bremerhaven sind Herr Berlinke, Tel.-Nr. 0471/590-2751 und Herr Kamjunke, Tel.-Nr. 0471/590-3193.

Beim Amt für Soziale Leistungen in Cuxhaven ist Frau von der Lieth, Tel.-Nr. 04721/66-2286, zuständig

Die Lebenshilfe erreichen Sie unter der kostenlosen Tel.-Nr. 0 800 / 21 21

Weitere Informationen:

https://www.lebenshilfe.de/informieren/arbeiten/mittagessen-in-werkstaetten/

https://www.bagwfbm.de/article/3972

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Von | 2019-12-17T08:54:20+00:00 Dezember 17th, 2019|Aktuelles, News|Kommentare deaktiviert für Neuregelung bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung