Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

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Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss  am 29. Januar 2019 festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer, die unter anderem von  der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) unterstützt worden sind. Der Bundestag ist nun aufgefordert, umgehend die Wahlrechtsausschlüsse zu streichen. Mehr zu diesem Thema finden Sie auf der Seite der Bundesvereinigung der Lebenshilfe unter www.lebenshilfe.de

Foto: pixabay

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Von | 2019-02-21T10:57:17+00:00 Februar 21st, 2019|Aktuelles, News|Kommentare deaktiviert für Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig